Hinweise zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht

Werte Bürger!

Wie auch im letzten Jahr möchten wir Ihnen nochmals wichtige Hinweise zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern geben.

Bitte beachten Sie, dass Feuerwerkskörper nicht überall abgebrannt werden dürfen. Laut Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nur am 31. Dezember und am 1. Januar ohne besondere Genehmigung von Personen über 18 Jahre alt abgebrannt werden.

Nach § 23 des Gesetzes ist es nicht gestattet, in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen Feuerwerkskörper abzubrennen.

In erster Linie besteht hier eine größere Brandgefahr, zum Beispiel bei Kirchen durch offen liegende Holzkonstruktionen, in die Feuerwerkskörper hinein fallen können und in zweiter Linie entsteht eine größere Lärmbelästigung für Kranke und ältere Bürger.

Der Abstand zu solchen Einrichtungen sollte so gewählt werden, dass eine Gefahr und Lärmbelästigungen durch Feuerwerkskörper ausgeschlossen werden können.

Abbrennen von Feuerwerkskörpern bei privaten Veranstaltungen im laufenden Jahr

Weiterhin weisen wir darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerken zu privaten Veranstaltungen über das laufende Jahr durch das Amt für Arbeitsschutz in Suhl genehmigt werden muss.

Wer beim Abbrennen eines nicht genehmigten Feuerwerkes festgestellt wird, muss mit einer empfindlichen Strafe durch das Amt für Arbeitsschutz rechnen.

Bei Feuerwerken von Privatfeiern ist man auf der sicheren Seite, wenn eine Firma damit beauftragt wird, die eine Dauergenehmigung zum Abbrennen von Feuerwerken besitzt.

 

FÜHRUNGSZEUGNIS JETZT ONLINE IM INTERNE  BEANTRAGEN

Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen.
Bonn. Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.

Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt.
Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels
nutzen.
Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden. Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.
Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu
können.

Weitere Hinweise finden Sie unter diesem Link.

 

Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG)

Seit dem 1. September 2011 ist das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG) in Kraft getreten.

Durch dieses Gesetz ergeben sich eine Vielzahl von Neuerungen für alle Halter von Hunden und gefährlichen Tieren.

So wird zunächst der Begriff der „gefährlichen Tiere“ neu definiert. So versteht man nun unter gefährlichen Tieren, wildlebende Arten und solche die Menschen durch Körperkraft, Gifte oder ihr Verhalten erheblich verletzen können.

Durch den Gesetzgeber wurde zur Erläuterung im Gesetz eine Anzahl von Tieren als gefährlich eingestuft. Weiterhin wurde auch eine vorläufige Artenliste erstellt in der klar geregelt wird welche Tierarten als gefährlich im Sinne des ThürTierGefG anzusehen sind. Diese Liste ist als Anlage 1 in der Folge mit abgedruckt.

Wichtig ist auch, dass im Bereich der Hundehaltung durch den Gesetzgeber eindeutig festgeschrieben wird, bei welchen Hunderassen eine Gefährlichkeit angenommen werden muss.

Namentlich sind folgende Hunderassen dadurch berührt:

–           Pitbull-Terrier,
–           American Staffordshire-Terrier,
–           Staffordshire-Bullterrier,
–           Bullterrier
–           sowie Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.

Im Gegensatz zur bis jetzt gültigen Gefahrenhundeverordnung ist neu, dass auch Kreuzungen dieser Rassen und folglich Mischlingshunde mit erfasst werden. Ausschlaggebend für die Gefährlichkeit ist dabei das Erscheinungsbild des Hundes und ob dies bei dem Mischlingshund deutlich in Erscheinung tritt.

Ebenfalls können zu den gefährlichen Hunden auch solche zählen, die aufgrund ihres Verhaltens nach Durchführung eines Wesenstests als gefährlich eingestuft wurden.

Sollten diese Voraussetzungen gegeben sein, ist der Halter/Besitzer eines gefährlichen Tieres verpflichtet eine Sachkundeprüfung nachzuweisen, die ihn zum Halten und zum Besitz des Tieres berechtigt.

Weiterhin bedarf jeder Halter für die Haltung eines gefährlichen Tieres nunmehr einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. In diesem Fall ist dies die Stadt Saalburg-Ebersdorf. Diese Erlaubnis kann jedoch nur erteilt werden wenn:

Bei gefährlichen Hunden müssen folgende Unterlagen vorgebracht werden:

Nachweis der erforderlichen Sachkunde,
Zuverlässigkeit,
Vollendung des 18. Lebensjahres,
Abschluss einer Haftpflichtversicherung,
Nachweis, dass die Anschaffung des Hundes aus wissenschaftlichen oder beruflichen Gründen notwendig ist,
Nachweis bei Hunden der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, dass der wissenschaftliche oder berufliche Bedarf nicht durch Hunde anderer Rassen angemessen befriedigt werden kann,
Nachweis der Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip.

Für die Halter sonstiger gefährlicher Tiere (Bsp.: Giftschlangen; Spinnen usw.) gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:

Nachweis des Bereithaltens geeigneter Gegenmittel und entsprechender Behandlungsempfehlungen,
Nachweis, dass ein besonderer wissenschaftlicher oder beruflicher Bedarf für die Haltung des Tieres besteht.

Darüber hinaus sind alle Hundehalter verpflichtet, wenn nicht bereits geschehen, ihren Hund dauerhaft und unverwechselbar mittels eines Mikrochips kennzeichnen zu lassen.

Dieser Chip selbst muss ein fälschungssicherer elektronisch lesbarer Transponder nach ISO-Standard (Mikrochip) sein und die Kennzeichnung muss durch einen Tierarzt erfolgen. Auch hierüber ist ein Nachweis zu erbringen und der Stadt Saalburg-Ebersdorf bis spätestens 01.03.2012 mitzuteilen. Ein Muster solch einer Mitteilung ist als Anlage 2 mit beigefügt.

Sollte es sich jedoch bei dem Tier um ein so genanntes „gefährliches Tier“ handeln, ist der Nachweis der Versicherung bereits schon zum 01.10.2011 oder unverzüglich danach beizubringen.

Weiterhin ist jeder Halter eines Hundes und Besitzer eines gefährlichen Tieres verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der verursachten Personen- (Mindestversicherungssumme 500.000 €) und Sachschäden (Mindestversicherungssumme 250.000 €) abzuschließen und der Stadt Saalburg-Ebersdorf den Abschluss der Versicherung bis spätestens 01.03.2012 anzuzeigen, im Falle der Erlaubnispflicht der Haltung gefährlicher Tiere jedoch schon zum 01.10.2011 oder unverzüglich danach. Die Meldungen sind bei der Stadtverwaltung Saalburg-Ebersdorf; Ordnungsamt abzugeben. Zusätzliche Antragsformulare können dort auch bezogen werden.

Im Übrigen gilt ab dem 1. September 2011 das Verbot der Zucht und Vermehrung sowie des Handels gefährlicher Hunde der Rasseliste. Gefährliche Hunde der Rasseliste sind mit Eintritt der Geschlechtsreife unfruchtbar zu machen. Ausnahmen gelten für die am 01.09.2011 tragenden Hündinnen (10 Wochen nach Wurf). Die Tierhalter werden per Gesetz dazu verpflichtet, diese Anordnungen umzusetzen und fristgemäß bei der Kommune anzuzeigen bzw. zu beantragen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass nunmehr durch Gesetz dem Halter eines gefährlichen Hundes strenge Vorgaben in Bezug auf die Haltung/Führung eines solchen Tieres auferlegt werden. So wird in § 12 ThürTierGefG klar von einer Leinen- und Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde ausgegangen die zwingend einzuhalten ist. Einen Abdruck der Regelungen ist ebenfalls als Anlage 3 mit angefügt.

Darüber hinaus wurde durch das zuständige Ministerium ein Frage-/Antwortkatalog entwickelt, durch den die meisten Fragen im Hinblick auf das ThürTierGefG abgedeckt werden.

Anlage 1

Vorläufige Liste gefährlicher Tiere im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürTierGefG

Gefährliche Tiere im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren sind die nachfolgend aufgeführten Tierarten sowie deren Kreuzungen mit anderen Tieren:

aus der Familie Canidae (Hunde) alle Tiere dieser Familie, mit Ausnahme der im Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren speziell geregelten Haushunde (Canis familiaris),
alle Tiere aus der Familie Ursidae (Bären),
aus der Familie Mustelidae (Marder) der Vielfraß (Gulo gulo),
alle Tiere aus der Familie Hyaenidae (Hyänen),
aus der Familie Felidae (Echte Katzen) alle Großkatzen (Pantherinae); von den Kleinkatzen (Felinae) die Servale (Gattung Leptailurus), Luchse (Gattung Lynx), Ozelot (Gattung Leopardus) und Baumozelot (Leopardus wiedi), Puma (Puma concolor) und Nebelparder (Neofelis nebulosa),
alle Tiere aus der Überfamilie Otarioidea (Ohrenrobbenartige),
alle Tiere aus der Unterfamilie Cystophorinae (Rüsselrobben),
alle Tiere aus der Familie Elephantidae (Elefanten),
alle Tiere aus der Überfamilie Rhinocerotoidea (Nashornartige),
aus der Unterordnung Suiformes (Schweineverwandte) alle Tiere der Unterordnung mit Ausnahme der der Gattung Sus (eigentliche Schweine) angehörenden Hausschweinerassen,
aus der Unterfamilie Bovinae (Echte Rinder) alle Tiere der Familie mit Ausnahme der der Gattung Bos (eigentliche Rinder) angehörenden Hausrinderrassen,
aus der Ordnung Primates (Affen) Wollaffen (Lagothrix), Magot (Macaca sylvana), Wanderu (Macaca silenus), Schweinsaffen (Macaca nemestrina), Paviane (Papio), Backenfurchenpaviane (Mandrillus), Meerkatzen (Cercopithecus), Mangaben (Cercocebus), Husarenaffen (Erythrocebus), Gibbons (Hylobatidae), Menschenaffen (Pongidae),
aus der Familie Myrmecophagidae (Ameisenbären) der Große Ameisenbär (Myrmecophaga tridactyla),
aus der Ordnung Struthioniformes (Laufvögel) Strauße (Struthiones) und Kasuarvögel (Casuarii),
alle Tiere der Ordnung Crocodylia (Panzerechsen),
aus der Familie Boidae (Riesenschlangen) Netzpython (Python reticulatus), Tigerpython (Python molurus), Felsenpython (Python sebae), Amethystpython (Liasis amethystinus), Rautenpython (Morelia argus), Abgottschlange (Boa Constrictor), Große Anakonda (Eunectes murinus), Süd-Anakonda (Eunectes notaeus),
aus der Familie Boiginae (Trugnattern) Boomslang (Dispholidus typus), Lianennatter (Thelotornis kirtlandii) und Nachtbaumnatter (Boiga),
aus der Familie Elapidae (Giftnattern) Königskobra (Ophiophagus hannah), Hutschlangen (Naja), Wasserkobras (Boulengerina), Ringhalskobra (Haemachatus haemachatus), Wüstenkobra (Walterinnesia aegyptia), Mambas (Dendroaspis), Krait (Bungarus fasciatus), Echte Korallenschlangen (Micrurus), Taipan (Oxyuranusscutulatus), Todesotter (Acanthophis antarcticus), Bauchdrüsenottern (Maticora), Tigerottern (Notechis), Mulgaschlange (Pseudechis),
alle Tiere der Familie Hydrophiidae (Seeschlangen),
aus der Familie Viperidae (Vipern und Ottern) Echte Ottern (Vipera), Sandrasselottern (Echis), McMahon-Viper (Eristicophis macmahoni), Puffotter (Bitis), Hornviper (Cerastes), Baumvipern (Atheris), Krötenottern (Causus),
aus der Familie Crotalidae (Grubenottern) Lanzenottern (Bothrops und Trimeresurus), Buschmeister (Lachesis), Dreieckskopfottern (Agkisttrodon), Klapperschlangen (Crotalus und Sistrurus),
aus der Ordnung Scorpiones (Skorpione) Buthus, Ändroctonus, Tityus,
aus der Ordnung Aranea (Spinnen): Vogelspinnen (Orthognatha): Phormictopus, Acanthoscurria, Trechona, Atrax robustus, Kugelspinnen (Theridiidae): Latrodectus, Kammspinnen (Ctenidae): Phoneutria, Ctenus, Jagdspinnen (Eusparassidae): Micrommata, Heteropoda, Sackspinnen (Clubionidae): Chiracanthium punctorium,
aus der Familie Cervidae (Hirsche) alle Tiere der Unterfamilie Muntjak (Muntiacinae), alle Tiere der Unterfamilie Echte Hirsche (Cervinae), Elche (Alces alces),
alle Tiere der Familie Helodermatidae (Krustenechsen),
aus der Familie Varanidae (Warane) Komodowaran (Varanus komodoensis),
aus der Ordnung Testodines (Schildkröten) alle Tiere der Familie Chelydridae (Kaimanschildkröten), der Familie Chelidae (Schlangenhalsschildkröten) und der Familie Trionychidae (Weichschildkröten).

Download: Anlage 2 – Nachweis über Versicherung und Kennzeichnung